Grundstückseigentümer können zur Überprüfung der Dichtigkeit ihrer Entwässerungsanlagen verpflichtet sein.

Die durch Altglascontainer verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich auch in einem Wohngebiet durch die Nachbarn zu akzeptieren.

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.

Eine außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherer ist möglich, wohingegen das Gesetz bei der Pflegepflichtversicherung keinen Raum für ein solches Kündigungsrecht bietet.

Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.

Erhalten Verlage im Zuge polizeilicher Ermittlungen Portraitfotos von den Sicherheitsbehörden, so besteht für das Bild kein Urheberrechtsschutz.

Das Finanzamt kann von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter keine Auskünfte und Unterlagen verlangen, aufgrund derer sich eine Haftung des Verwalters für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft ergeben könnte.

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten, die bei der Einnahme eines Medikaments durch Hilfestellung von dritten Personen entstehen, nicht ersetzen.

Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.

Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderungen der Wohnung mit dem Ziel der Modernisierung, mithin ist der Mieter nicht zu baulichen Veränderungen der Wohnung verpflichtet.